18.10.2021: Die Kunming-Erklärung soll ein nachhaltig wirksames Statement setzen. Nachdem die Aichi-Ziele von 2010 gravierend verfehlt wurden, herrschte allerdings Skepsis gegenüber der Erklärung, auch weil rechtliche Verbindlichkeit fehlt. Der Text ist durchaus ein starkes Signal, aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an, insbesondere im Vorfeld des zweiten Teils von COP15 im April und Mai 2022.
In der Kunming-Erklärung haben die Unterzeichner festgehalten, einen wirksamen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 entwickeln, verabschieden und umzusetzen zu wollen, der die Biodiversität bis spätestens 2030 auf einen Weg der Erholung bringt. Das Ziel lautet, die Vision eines "Lebens im Einklang mit der Natur" bis 2050 vollständig zu verwirklichen.
Auch Unternehmen müssen Beitrag leisten Die Erklärung hält die Absichten der Unterzeichner fest und stellt die Basis für die Arbeit in den kommenden Monaten dar. Die konkreten Ziele (wie seinerzeit die Aichi-Ziele) werden dann auf dem zweiten Teil der Konferenz im April und Mai nächsten Jahres beschlossen. Einen Entwurf gibt es bereits, der vorläufig 21 Biodiversitätsziele benennt. Sollte dieser am Ende abgenommen werden, würde er neben den Regierungen der Teilnehmerstaaten auch Unternehmen in die Pflicht nehmen. So heißt es im 15. Ziel, dass alle Unternehmen ihre Abhängigkeiten von und Auswirkungen auf die biologische Vielfalt bewerten und berichten, negative Auswirkungen schrittweise um mindestens die Hälfte reduzieren und positive steigern sollen. Umgekehrt appellieren Unternehmen an die Regierungen der Welt, klarere Rahmenbedingungen und konkrete Aktionspläne festzulegen (der GNF berichtete:
Finanzinstitute fordern klaren Rahmen für Biodiversität)
Die Kunming-Erklärung ruft ferner dazu auf, den Wert der biologischen Vielfalt in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen, Biodiversitäts- und Klimapolitik aufeinander abzustimmen und die Dringlichkeit einer umfassenden und wirksamen Beteiligung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften an der Entwicklung und Umsetzung globaler Aktionspläne hervorzuheben.
Ein Fonds für die Biodiversität Die Deklaration war aber nicht der einzige Höhepunkt der 15. Biodiversitätskonferenz, die eigentlich bereits 2020 stattfinden sollte, pandemiebedingt jedoch verschoben werden musste. Das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping kündigte an, eine Finanzspritze in Form eines Fonds, des sogenannten Kunming-Biodiversitätsfonds, von umgerechnet 230 Mio. USD für den Naturschutz in Entwicklungsländern aufzusetzen. In seiner Rede verband er dies mit der Einladung an andere Länder, sich zu beteiligen und ebenfalls in den Fond einzuzahlen. Er versprach außerdem verstärkte nationale Bemühungen für den Biodiversitätsschutz, indem China seine Naturschutzgebiete weiter ausbauen werde.
Japan kündigte an, seinen bestehenden Biodiversitätsfonds um rund 17 Mio. USD zu aufzustocken, um nationale Strategien und Aktionspläne zu unterstützen. Umgehende finanzielle und technische Unterstützung für die Regierungen von Entwicklungsländern versprach derweil die Globale Umweltfazilität in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP).
Biodiversitätsschutz als Maßnahme gegen den Klimawandel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versicherte, 30 Prozent nationaler Klimamittel für den Erhalt der biologischen Vielfalt aufzuwenden. In die gleiche Richtung ging die Ankündigung der britischen Regierung, einen signifikanten Anteil ihrer Klimamittel in den Biodiversitätsschutz investieren zu wollen. Schritte wie diese zeigen, dass dem Erhalt der Biodiversität als Maßnahme gegen den Klimawandel bisher eine untergeordnete Rolle zukam, nun aber ein Umdenken stattfindet.
Deutschlands Umweltministerin
Svenja Schulze erklärte, dass die auf dem zweiten Teil der COP15 zu beschließenden Ziele „ambitioniert und konkret" sein müssten. Diese dann in nationale Aktionspläne umzusetzen und deren Erfüllung zu überwachen, sei essentiell. Sie befürwortete darüber hinaus die Pläne, 30 Prozent der Landfläche und Meere bis 2030 unter Schutz zu stellen und drängte darauf, die Zeit bis zum zweiten Teil der Konferenz zu nutzen, um offene Fragen in einem konstruktiven Dialog anzugehen.
Der zweite Teil der COP 15 wird als Präsenzveranstaltung in der Zeit vom 25.04. bis 08.05.2022 in Kunming stattfinden. Dort soll der neue globale Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 beschlossen werden.
Autor: GNF